Wer muss auf Legionellen prüfen?

Wer ist verpflichtet die Legionellenprüfung durchzuführen?

Laut rechtlichem Stand der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) vom 14.12. 2012 müssen alle Unternehmer und sonstige Inhaber (UsI) sowohl mobile als auch ortsfeste Trinkwasser-Installationen auf Legionellen untersuchen, sofern die folgenden Punkte zutreffen:

– es befindet sich eine Großanlage zur Trinkwassererwärmung in der Trinkwasser-Installation

– es sind Duschen und andere Einrichtungen an die Anlage angeschlossen, die aerosol erzeugen

– aus der Anlage wird Trinkwasser abgegeben

Zur Legionellenprüfung ist demzufolge verpflichtet, wer ein Wohngebäude vermietet, dass mit einer zentralen Trinkwassererwärmungsanlage ausgestattet ist, die ein Speichervolumen von wenigstens 400 l hat, bzw. wenn Warmwasserleitungen in dem Objekt vorhanden sind, die mindestens 3 l Inhalt zwischen Trinkwassererwärmungsanlage und der am weitesten entfernten Entnahmestelle (sogenannte Großanlagen) aufweisen.

Von der gesetzlichen Pflicht zur regelmäßigen Legionellenprüfung ausgeschlossen sind Ein- und Zweifamilienhäuser – gleichgültig ob vermietet oder nicht – sowie Mehrfamilienhäuser mit Eigentümergemeinschaften, die nur vom Eigentümer bewohnt werden.

Wie oft muss eine Legionellenprüfung durchgeführt werden?

Die gesetzliche Grundlage für die Sicherung und Überwachung der Qualität des Trinkwassers bildet das sogenannte „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen– kurz Infektionsschutz-Gesetz (IfSG). Zusätzlich legt die Trinkwasserverordnung regeln und Normen für die Beschaffenheit des Trinkwassers fest. Zu den wichtigsten Punkten gehört dabei: die Aufbereitung des Wassers, die Beschaffenheit des Wassers, die Pflichten der Wasserversorger und insbesondere für die Legionellenproblematik von Bedeutung die Überwachung des Trinkwassers.

Laut § 14 Absatz 3 TrinkwV Anlage 4 gelten feste Zeiträume, innerhalb derer das Trinkwasser in Trinkwasser-Installationen regelmäßig auf Legionellen untersucht werden muss:

1. Anlagen, die für die öffentliche Nutzung bereitgestellt werden, müssen mindestens einmal pro Jahr überprüft werden. Als öffentliche Einrichtungen werden unter anderem Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Bahnhöfe, behördliche Einrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte gezählt.

2. Anlagen, die gewerblich genutzt werden, müssen mindestens alle drei Jahre geprüft werden. Als gewerbliche Nutzung definiert die TrinkwV, dass das zur Verfügung gestellte Trinkwasser mittelbar oder unmittelbar für die Produktion oder den gewerblichen Verkauf genutzt wird.

3. Die sogenannte „Großanlage zur Trinkwassererwärmung“ wird von der TrinkwV mit einer jährlichen Untersuchungspflicht belegt.

4. Wird aus einer Großanlage zur Trinkwassererwärmung Trinkwasser ausschließlich für ausschließlich gewerbliche Zwecke abgegeben, muss das Trinkwasser alle drei Jahre untersucht werden.

5. Bei mobilen Trinkwasseranlagen, wie beispielsweise in Fahrzeugen, legt das Gesundheitsamt individuelle Intervalle fest, in denen geprüft werden muss.

Wird bei der Prüfung der technische Maßnahmewert der TrinkwV 2011 überschritten, muss unverzüglich eine Meldung an das Gesundheitsamt erfolgen. Die Trinkwasserverordnungen können auf der Webseite des Bundesministeriums für Gesundheit heruntergeladen und detailliert eingesehen werden. www.bmg.bund.de. Weitere Informationen stellt auch das Umweltbundesamt auf seiner Homepage zur Verfügung. www.umweltbundesamt.de

Ablauf einer Legionellenprüfung

Wie läuft eine Legionellenprüfung eigentlich ab?

Der genaue Ablauf einer Legionellenprüfung ist in der Trinkwasserverordnung Anlage 4 Teil II b beschrieben. Wichtig für eine gelungene Legionellenprüfung ist zum einen die richtige Vorbereitung, zum anderen die Durchführung durch einen Fachmann.

Generell sind pro Haushalt vier Wasserproben nötig, um ein eindeutiges Bild über die Qualität des Trinkwassers zu erhalten.

Schritte im Vorfeld

Die Legionellenuntersuchung muss von einem professionellen Unternehmen durchgeführt werden und läuft nach einem einheitlichen Schema ab: Zur Vorbereitung gehört das Abschrauben des Strahlreglers und das Abflämmen des Wasserhahnes und des Zirkulationsrücklaufs am Warmwasserbereiter. Dies ist nötig, damit bei der Untersuchung keine Verunreinigungen ins Wasser gelangen, die zu Fehlergebnissen führen könnten.

Die Probenentnahme

Das Wasser für die Entnahme der ersten beiden Proben muss mindestens vier Stunden lang in der Leitung gestanden haben.

Zwei weitere Proben werden direkt aus fließendem Wasser entnommen. Dazu werden im Vorfeld zunächst 2 Liter Wasser ablaufen gelassen. Im Anschluss wird die Wassertemperatur gemessen.

Die Untersuchung im Labor

Die Proben, die für die Legionellenprüfung entnommen wurden, werden in ein qualifiziertes Labor eingeschickt. Dort werden sie sorgfältig auf Legionellenbefall überprüft. Im Anschluss an die Untersuchung wird ein Prüfbericht erstellt, der genaue Auskunft über den Zustand des Wassers gibt. Der Prüfbericht muss anschließend dem Gesundheitsamt übermittelt werden, sowie öffentlich für alle Mieter sichtbar im Treppenhaus ausgehängt werden.

Fällt der Prüfbericht negativ aus, das heißt, die Anzahl der Legionellen beträgt mehr als 100 pro 100 ml Wasser, ist der Vermieter dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Desinfektion der Trinkwasseranlage einzuleiten und die Legionellen auf den Sollzustand zu bringen.

Kosten der Legionellenprüfung

Wer muss für die Kosten der Legionellenprüfung aufkommen?

Bei vermietetem Wohnraum stellt sich die Frage, wer für die Kosten der Legionellenprüfung eigentlich aufkommt: Zahlt der Vermieter oder darf er die Kosten für die Untersuchung, die er laut Gesetz alle drei Jahre durchführen muss auf die Mieter umlegen?

Prüfungskosten sind umlagefähig

Die Frage nach der Kostenübernahme für die Legionellenprüfung ist bisher noch nicht hinreichend beantwortet. Es besteht Einigkeit darüber, wer die Kosten übernehmen muss: Vermieter sind dazu berechtigt, die Kosten für die Legionellenprüfung auf die Betriebskostenabrechnung umzulegen. Denn es handelt sich dabei um Kosten, die regelmäßig anfallen. Der Vermieter muss jedoch die Übernahme der Kosten für die Untersuchung im Mietvertrag aufführen und ausdrücklich mit dem Mieter vereinbaren. Nur wenn dieser seine Zustimmung dazu gibt, ist er zur Übernahme der Untersuchungskosten verpflichtet.

Bisher ist jedoch nicht geklärt, welche Position die Prüfungskosten innerhalb der Nebenkostenabrechnung, haben. Dazu gibt es verschiedene Ansichten:

Eine mögliche Zuordnung der Kosten für die Untersuchung wären die Betriebskosten der Warmwasserversorgungsanlage (§ 2 Nr. 5a in Verbindung mit Nr. 2 der Betriebskostenverordnung – BetrKV).

Eine weitere mögliche Zuordnung wäre hingegen zum Punkt „Sonstige Betriebskosten“ im Sinne des § 2 Nr. 17 BetrKV. Da es bisher dazu keine festen gesetzlichen Regelungen gibt, unterscheidet sich in diesem Punkt das Vorgehen der Vermieter.

Kann man Legionellenprüfung bei der Steuer absetzen?

Eine Legionellenprüfung kann nach § 35 a EStG nicht in der Steuererklärung berücksichtigt werden. Als Ausnahme gilt: Nur wenn es sich bei den Kosten der Legionellenprüfung um Werbungskosten bei einem vermieteten Objekt oder um Betriebsausgaben bei einem Unternehmen handelt, kann man diese Kosten bei der Einkommensteuererklärung berücksichtigen.

Gutachtertätigkeiten

Die Tätigkeit eines Gutachters gehört weder zu den haushaltsnahen Dienstleistungen, noch handelt es sich um eine Handwerkerleistung. Grundsätzlich nicht nach § 35a EStG begünstigt sind daher z. B.:

•eine Legionellenprüfung